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Jahresbericht 2020

Auch im Amnesty Report 2020 spielt die Situation indigener Völker wieder eine große Rolle. Im Folgenden finden Sie relevante Ausschnitte aus dem Jahresbericht in alphabetischer Reihenfolge nach Ländern sortiert:

Argentinien
Die Corona-Pandemie verschärfte die anhaltende Wirtschaftskrise des Landes. Während der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus kam es zu einem Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt. Indigene Bevölkerungsgruppen waren unverhältnismäßig stark von der Pandemie betroffen. Berichten zufolge kam es zu Fällen des Verschwindenlassens und exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei. Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten 14 Schwangerschaftswochen wurden für straffrei erklärt und legalisiert.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Die Landrechte indigener Gemeinschaften wurden noch immer nicht legal anerkannt, obwohl ihr Recht auf die angestammten Territorien in der Verfassung verankert ist.
Privatpersonen und Sicherheitskräfte drangen weiterhin rechtswidrig in die angestammten Territorien der indigenen Gemeinschaften ein. Die Gemeinschaften waren Gewalt, Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit und Nahrungsmittelversorgung, unzureichendem Zugang zu sauberem Wasser und mangelhaften hygienischen und sanitären Bedingungen ausgesetzt.
Bedenken wurden laut wegen der Auswirkungen von Covid-19 auf die indigenen Gemeinschaften, die nach wie vor Hindernisse beim Zugang zu Sozialleistungen überwinden müssen.
Während der Pandemie erklärte die Zentralregierung den Bergbau zu einem systemrelevanten Wirtschaftssektor. Anlass zur Besorgnis gaben weiterhin Projekte zur möglichen Lithiumgewinnung, die auf dem Land indigener Gemeinschaften ohne umfassende Untersuchungen der möglichen Auswirkungen auf die dort vorhandenen natürlichen Ressourcen vorgenommen wurden. Auch die freie, vorherige und informierte Zustimmung der betroffenen indigenen Gemeinschaften wurde nicht eingeholt. In der Salzwüste Salinas Grandes forderten die indigenen Gemeinschaften weiterhin Informationen über die möglichen Auswirkungen des Lithium-Abbaus auf ihre Wasserquellen.
Exzessive Gewaltanwendung und Verschwindenlassen
[. . .] Ebenfalls im Mai drangen Sicherheitskräfte gewaltsam in die Häuser von Angehörigen der indigenen Bevölkerungsgruppe der Qom in Fontana in der Provinz Chacó ein und nahmen drei Männer und ein 16-jähriges Mädchen in Gewahrsam. Die Festgenommenen berichteten, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt wurden; das Mädchen wurde sexuell missbraucht. [. . .]

Australien
Die Verletzung der Rechte von indigenen Bevölkerungsgruppen, Flüchtlingen und Asylsuchenden gab weiterhin Anlass zur Sorge. Bei der Umsetzung staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mangelte es an Rechenschaftspflicht und Transparenz.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im Rahmen der weltweiten Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung wurde Australien mit der Tatsache konfrontiert, dass seit der Vorlage der Empfehlungen der Untersuchungskommission für Todesfälle von Aborigines in Polizeigewahrsam (Royal Commission into Aboriginal Deaths in Custody) im Jahr 1991 mehr als 400 Aborigines in Polizeigewahrsam gestorben waren, ohne dass jemals Anklage gegen die inhaftierenden Beamt_innen erhoben worden wäre.
Die Überrepräsentation von Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen in den Gefängnissen erhielt sowohl in den Medien als auch in der Regierungspolitik erhöhte Aufmerksamkeit. Nach einem Bericht des australischen Amts für Statistik vom September 2020 machten Aborigines und Bewohner_innen der Torres-Strait-Inseln 29 Prozent der Gefängnisinsass_innen aus, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung betrug hingegen nur 5 Prozent.
Die Bewegung zur Anhebung der Strafmündigkeit von zehn auf 14 Jahre fand in der Öffentlichkeit große Unterstützung, obwohl die Legislative es ablehnte, die australischen Standards in dieser Hinsicht an die internationalen anzupassen. Fast drei von fünf inhaftierten Kindern waren Indigene. Im August 2020 kündigte das Australische Hauptstadtterritorium (Australian Capital Territory) an, das Strafmündigkeitsalter als erste Jurisdiktion in Australien auf 14 Jahre anzuheben.

Bangladesch
Die Umsetzung des Abkommens über die Chittagong Hill Tracts kam auch weiterhin nicht voran, und indigene Aktivist_innen waren noch schärferer Verfolgung ausgesetzt.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen – Chittagong Hill Tracts
Zu den 2020 mindestens 285 in den Chittagong Hill Tracts (CHT) erfassten Menschenrechtsverletzungen zählten u.a. drei außergerichtliche Hinrichtungen, 99 willkürliche Festnahmen, 54 Fälle körperlicher Misshandlung, 104 Hausdurchsuchungen und 25 Fälle von Sachbeschädigung durch Sicherheitsbehörden. Von den willkürlich Festgenommenen kamen 50 ins Gefängnis, die übrigen wurden freigelassen.
Indigene Aktivist_innen warfen dem Militär und den Geheimdiensten vor, zwischen indigenen politischen Gruppen Zwietracht zu säen. Die daraus resultierenden Spaltungen trugen auch 2020 zu den gewaltsamen ethnischen Konflikten in der CHT-Region bei. Im Jahr 2020 wurden mindestens 69 indigene politische Aktivist_innen bei Zusammenstößen auf lokaler Ebene getötet. Mindestens 50 indigene Aktivist_innen wurden entführt und etwa 82 Häuser, die Indigenen gehörten, wurden bei Zusammenstößen zwischen lokalen politischen Gruppen in Brand gesetzt.
Im Juni wurden drei indigene Aktivisten in der Stadt Sadar Upazila im Rangamati-Distrikt entführt. Ihre Familienangehörigen beschuldigten die United People’s Democratic Front (UPDF), für die Entführung verantwortlich zu sein. Bei dieser Partei handelt es sich um eine mutmaßlich durch die Sicherheitsbehörden unterstützte Abspaltung der wichtigsten indigenen politischen Partei.
Im August begingen bengalische Siedler eine Gruppenvergewaltigung an einer indigenen Frau und einem indigenen Mädchen in Lama im Distrikt Bandarban. Im September „verschwand“ der indigene politische Aktivist U Thowai Aoi Marma in Rowangchhari im Distrikt Bandarban. Seine Familie und ortsansässige Personen beschuldigten Angehörige des Militärs von Bangladesch, für seine Entführung verantwortlich zu sein. Am Jahresende war sein Verbleib noch immer unbekannt.

Bolivien
Die soziale, wirtschaftliche, politische und menschenrechtliche Krise in Bolivien, die nach den Wahlen vom 20. Oktober 2019 begann, setzte sich im Jahr 2020 fort. Sie verschärfte sich noch durch die Corona-Pandemie, die im Land besorgniserregende Dimensionen annahm. Dabei waren Angehörige vulnerabler Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich stark betroffen. Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen, die sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzten, Journalist_innen und tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner_innen wurden weiterhin bedroht und schikaniert.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Indigene Bevölkerungsgruppen wurden überdurchschnittlich stark von der Pandemie beeinträchtigt. Ihr Recht auf Beteiligung an der Entscheidungsfindung in Angelegenheiten, die ihre Rechte betreffen, wurde weiterhin durch die Erteilung von Lizenzen für Wirtschaftsprojekte auf Gemeindeland ohne ihre freie, vorherige und informierte Zustimmung untergraben. Laut dem Büro der Ombudsperson wurden im Kontext der Pandemie keine gesundheitspolitischen Maßnahmen ergriffen, um die indigene Bevölkerung zu schützen. Außerdem habe man in den sozialen Medien eine Zunahme stigmatisierender rassistischer Inhalte registriert.

Brasilien
Der menschenrechtsfeindliche Diskurs wurde 2020 weiter verschärft und erhöhte die Gefahr für Menschenrechtsverteidiger_innen. Die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums wurde auch weiterhin durch ein offizielles Narrativ befeuert, das NGOs, Journalist_innen, Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und soziale Bewegungen stigmatisierte. Journalist_innen und Medienschaffenden sahen ihre Arbeit durch Behinderungen der Meinungsfreiheit und Versuche, dieses Recht einzuschränken, beeinträchtigt. Menschenrechtsverteidiger_innen, Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen, Quilombola-Gemeinschaften und Umweltschützer_innen waren nach wie vor in Gefahr, angegriffen oder getötet zu werden. Der Schutz natürlicher Ressourcen und angestammter Territorien wurde vernachlässigt, da staatliche Einrichtungen zum Schutz der Umwelt und indigener Bevölkerungsgruppen weiter abgebaut und geschwächt wurden. Vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 kam es zu einem Anstieg der Gewalt gegen Frauen. Die Pandemie brachte tief verwurzelte Ungleichheiten in der brasilianischen Gesellschaft zum Vorschein. Davon waren Gemeinschaften betroffen, die ohnehin unverhältnismäßiger Diskriminierung ausgesetzt sind. Dass der Präsident sich nach wie vor weigerte, den Ernst der Corona-Pandemie anzuerkennen, trug zur weiteren Verschärfung der Lage bei.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen und anderer traditioneller Gemeinschaften
Trotz Brasiliens internationaler Verpflichtungen und nationaler Gesetze zum Schutz indigener Bevölkerungsgruppen und anderer traditioneller Gemeinschaften verschärfte sich der bis dahin herrschende Mangel an Respekt für die Rechte dieser Gemeinschaften im Jahr 2020 weiter.
Illegaler Bergbau, Waldbrände und Landnahmen für illegale Viehzucht und Agrarindustrie stellten nach wie vor eine Gefahr für indigene Bevölkerungsgruppen und andere traditionelle Gemeinschaften dar, mit negativen Auswirkungen auf die natürliche Umwelt und auf das Recht auf Land dieser Gemeinschaften.Die vom Nationalen Institut für Weltraumforschung erhobenen Daten zeigten zwischen August 2019 und Juli 2020 eine Zunahme der Waldzerstörung um 9,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mehr als 11.000 km² Regenwald wurden in diesem Zeitraum vernichtet. In der fortschreitenden Demontage staatlicher, für die Überwachung und den Schutz dieser Gebiete zuständiger Institutionen zeigte sich der mangelnde Wille des Staates, seiner Verpflichtung nachzukommen, die Rechte der betroffenen Gemeinschaften auf eine gesunde Umwelt, eine Lebensgrundlage und Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen zu gewährleisten.
Die Waldbrände im Amazonasgebiet wurden häufig von Viehzüchter_innen gelegt, die illegal auf die Gebiete indigener Bevölkerungsgruppen vordrangen, um das Land für die Viehzucht nutzbar zu machen. Illegal im Amazonasgebiet geweidete Rinder sind in die Lieferkette von JBS gelangt, dem größten Fleischkonzern weltweit.
In einer öffentlichen Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission im Oktober 2020 verurteilten Vertreter_innen indigener Gemeinschaften das Eindringen in Yanomami-Territorien und die Bedrohung indigener Sprecher_innen im Rahmen illegaler Bergbauaktivitäten. Ebenso verurteilten sie das Eindringen in Gebiete der Uru-Eu-Wau-Wau, Karipuna, Guajajara und Tembé zur wirtschaftlichen Erschließung. Zahlreiche Angehörige dieser Gemeinschaften haben im Zusammenhang mit diesen Invasionen ihr Leben verloren, darunter Ari Uru-Eu-Wau-Wau, der im April getötet wurde und Edilson Tembé, der im September gewaltsam zu Tode kam.

Chile
Im Juni 2020 erstatteten Mapuche-Frauen, die auf den Straßen der Stadt Temuco im Süden des Landes Gemüse verkaufen, wegen Folter in Gewahrsam Anzeige gegen die chilenische Nationalpolizei. Sie waren unter anderem dazu gezwungen worden, sich nackt auszuziehen. Die Frauen waren aufgrund eines Verbots der Kommune gegen den Verkauf von Waren auf der Straße jahrelang schikaniert worden.
Im August 2020 besetzten protestierende Mapuche das Gebäude der Stadtverwaltung von Curacautín in Südchile. Daraufhin kamen Zivilpersonen zu dem Gebäude, um „der Polizei zu helfen“ die die Mapuche hinausdrängte. Die Zivilpersonen riefen rassistische Beleidigungen und steckten offensichtlich das Fahrzeug eines Protestierenden in Brand. Sämtliche Mapuche wurden festgenommen, doch weder die Regierung noch die Polizei unternahm etwas gegen die Personen, die sich an den Angriffen auf die Mapuche beteiligt hatten.
Das Verfahren gegen die Polizisten, die angeklagt waren, im November 2018 den Mapuche Camilo Catrillanca getötet zu haben, begann im März 2020, wurde jedoch aufgrund der Pandemie vertagt. Es wurde am 27. Oktober teils in Anwesenheit der Beteiligten und teils in virtueller Form wiederaufgenommen.

Demokratische Republik Kongo
Die Behörden kamen 2020 den Verpflichtungen nicht nach, die sie gegenüber der indigenen Gemeinschaft der Twa im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Vertreibung aus dem Nationalpark von Kahuzi Biega im Osten der DR Kongo eingegangen waren. Die Twa waren seit 1975 in mehreren Etappen aus dem Nationalpark vertrieben worden. Man hatte ihnen Bildungschancen, Arbeitsplätze, alternative Landflächen von gleicher Qualität, eine gesundheitliche Versorgung und die Freilassung inhaftierter Twa zugesichert. Die Inhaftierten waren festgenommen worden, weil sie den Nationalpark betreten hatten. Derweil lagen die Verhandlungen zwischen Parkbehörden und Sprecher_innen der Twa über alternative Landflächen weiter auf Eis.
Im Februar 2020 wurden sechs Twa-Männer, unter ihnen auch Jean-Maire Kasula, der Verhandlungsführer der Twa, und zwei Twa-Frauen illegaler Aktivitäten im Park für schuldig befunden. Der Prozess vor einem Militärgericht dauerte nur einen Tag und entsprach nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen von einem bis zu 15 Jahren verurteilt. Vier der acht Männer und Frauen wurden im August 2020 gegen Kaution aus dem Gefängnis der Stadt Bukavu entlassen. Im Rechtsmittelverfahren gegen ihre Verurteilung hatte Ende 2020 noch keine Anhörung stattgefunden.

Ecuador
Trotz formaler Beteuerungen hatte Präsident Lenín Moreno Ende 2019 noch keine Maßnahmen ergriffen, um die Rohstoffindustrie in einer Weise zu regulieren, die den Rechten der indigenen Bevölkerungsgruppen Geltung verschaffte. Es gab nach wie vor keine angemessene Strategie, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen, und um sicherzustellen, dass Drohungen und Angriffe gegen sie wirksam untersucht wurden. Besonders betroffen waren Personen, die sich für die Rechte indigener Gemeinschaften sowie für Landrechte und die Umwelt einsetzten.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte der indigenen Völker veröffentlichte im Juli 2019 einen Bericht über ihren Besuch Ecuadors. Darin empfahl sie der Regierung, keine weiteren Lizenzen zum Rohstoffabbau zu vergeben, ohne die freie, vorherige und informierte Zustimmung der betroffenen indigenen Gemeinschaften eingeholt zu haben. Sie empfahl zudem, bereits erteilte Lizenzen zu überprüfen und falls nötig zu widerrufen, wenn sie nicht mit der Verfassung oder internationalen Menschenrechtsnormen übereinstimmen.
Im Oktober 2019 strengten Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Sarayaku vor örtlichen Gerichten ein Verfahren an, um die vollständige Umsetzung eines Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2008 zu erreichen, das der Gemeinschaft das Recht auf vorherige Konsultation einräumt.

Guatemala

Honduras

Indien

Kanada

Kolumbien
Im Kontext der Corona-Pandemie war das Recht auf Gesundheit der indigenen Bevölkerungsgruppen des Amazonasgebiets nicht gewährleistet.
Rechte der indigenen Bevölkerung
Bei den Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte der indigenen Gemeinschaften nicht ausreichend berücksichtigt. Bereits in der Vergangenheit hatte die indigene Bevölkerung keinen angemessenen Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, Wasser und Nahrungsmitteln. Somit waren sowohl die hygienischen Bedingungen als auch die sozialen Lebensverhältnisse völlig unzureichend, um mit dem Virus umgehen zu können. Darüber hinaus schränkten die Isolationsmaßnahmen den Zugang der indigenen Gemeinschaften zu ihren Lebensgrundlagen massiv ein.
Interner bewaffneter Konflikt
[. . .] Infolge bewaffneter Auseinandersetzungen konnten 23.128 Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen und afro-kolumbianischer Gemeinschaften ihre Wohngebiete im Departamento Chocó während des gesamten Jahres 2020 nicht verlassen. [. . .]
Unverhältnismäßige Gewaltanwendung und außergerichtliche Hinrichtungen
[. . .] Die indigene Bevölkerungsgruppe der Awá, die im Schutzgebiet Pialapí im Departamento Nariño leben, verurteilte die Tötung eines indigenen Mannes, der gegen die Vernichtung von Koka-Kulturen in der Gegend protestiert hatte. [. . .]
Die Vereinigung der Traditionellen Gemeinderäte der U’was (Asociación de Autoridades Tradicionales y Cabildos U’was – ASOU’WA) berichtete, dass die Nationalarmee bei Militäroperationen in der Gemeinde Chitagá im Departamento Norte de Santander einen Indigenensprecher getötet hatte. Die Gemeinde wies die Behauptung der Nationalarmee zurück, dieser sei im Kampf gefallen.
Menschenrechtsverteidiger_innen
Der NGO Global Witness zufolge war Kolumbien für Umweltaktivist_innen das gefährlichste Land der Welt. Am 17. August 2020 meldete das OHCHR, dass es 97 Tötungen von Menschenrechtsverteidiger_innen dokumentiert und 45 Tötungsdelikte verifiziert habe. Im Visier der Angriffe standen Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen und afro-kolumbianischer Gemeinschaften, Landrechtsaktivist_innen und Umweltschützer_innen sowie Menschen, die an der Umsetzung des Friedensabkommens mitwirkten. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Somos Defensores wurden im Jahr 2020 rund 135 Menschenrechtsverteidiger_innen wegen ihrer Arbeit getötet. Weitere 65 Tötungsdelikte müssen noch überprüft werden.
Im März 2020 berichtete die Generalstaatsanwaltschaft, dass es in 173 der 317 Fälle, in denen es um Tötungen von Menschenrechtsverteidiger_innen ging, Fortschritte gegeben habe. Um die Straflosigkeit in Fällen von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger_innen effektiv zu bekämpfen, reichen diese Bemühungen jedoch nicht aus.
Sprecher_innen der Bewegung Ríos Vivos berichteten, dass die kollektiven Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger_innen unzureichend waren. Die Rechte ihrer Mitglieder auf Leben und körperliche Unversehrtheit seien nicht gewährleistet gewesen, da die ergriffenen Maßnahmen die strukturellen Ursachen der vorherrschenden Gewalt nicht berücksichtigten und die Behörden außerdem ihren Verpflichtungen nicht nachkämen.
Der Zusammenschluss Prozess der Schwarzen Gemeinschaften von Kolumbien (Proceso de comunidades Negras – PCN) in Buenaventura betonte, dass Angriffe gefördert würden, wenn vorausgegangene Drohungen straflos blieben. Das Komitee für die Soziale Integration in Catatumbo (Comité de Integración Social del Catatumbo – CISCA) berichtete, dass kleinbäuerliche Landrechtsaktivist_innen einem hohen Maß an Gewalt ausgesetzt waren. Staatliche Schutzmaßnahmen erhielten sie nicht.
Im Departamento Meta wurden die Landrechte der Kubeo-Sikuani nicht anerkannt. Die indigene Gemeinschaft betonte, dass dies eine Hauptursache für die gegen sie ausgeübte Gewalt sei.
Die NGO Asociación de Desarrollo Integral Sostenible de La Perla Amazónica (ADISPA), die sich im Departamento Putumayo für Frieden und Umweltschutz einsetzt, wies auf die Bedrohung durch bewaffnete Gruppen hin, die seit dem Friedensabkommen neu entstanden waren.
Sicherheitskräfte setzten ihre Verleumdungskampagnen gegen führende Vertreter_innen der Zivilgesellschaft (Líderes Sociales), Journalist_innen und Regierungskritiker_innen fort, ebenso deren illegale Überwachung. Die Menschenrechtsorganisation Comisión Intereclesial de Justicia y Paz (CIJP) berichtete im Mai 2020, dass das Militär die beiden Menschenrechtsverteidigerinnen Luz Marina Cuchumbe und Jani Rita Silva rechtswidrig überwachte. Ebenfalls im Mai berichteten verschiedene Medien und Menschenrechtsorganisationen über die Überwachung von 130 Personen durch das Militär, darunter Journalist_innen aus dem In- und Ausland, Menschenrechtler_innen und Politiker_innen.

Malaysia

Nicaragua

Paraguay

Peru

31. August 2021