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Amnesty Report / Jahresbericht 2021

Auch im Amnesty Report 2021 spielt die Situation indigener Völker wieder eine große Rolle. Im Folgenden finden Sie relevante Ausschnitte aus dem Jahresbericht in alphabetischer Reihenfolge nach Ländern sortiert:

Argentinien
Rechte indigener Gemeinschaften
Indigene Gemeinschaften hatten nach wie vor große Schwierigkeiten, Zugang zu kollektiven Landrechten zu erhalten. Der Präsident genehmigte die Verlängerung des Notstandsgesetzes Nr. 26160, das die Vertreibung indigener Gemeinschaften grundsätzlich untersagt. Das Nationale Institut für indigene Angelegenheiten (Instituto Nacional de Asuntos Indígenas) machte kaum Fortschritte bei der von diesem Gesetz vorgeschriebenen Vermessung der indigenen Gebiete. Ende 2021 waren die Vermessungen erst zu 43 Prozent abgeschlossen.
Exzessive Gewaltanwendung
Am 11. Juni 2021 wurde Josué Lagos, ein 23‑jähriger Angehöriger der indigenen Gemeinschaft der Qom, während eines Polizeieinsatzes von einem Angehörigen der Sicherheitskräfte der Provinz Chaco erschossen. Die Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte (Fiscalía Penal Especial de Derechos Humanos) ordnete die Freilassung der einzigen in dem Fall angeklagten Person an mit der Begründung, es lägen keine ausreichenden Beweise für eine weitere Inhaftierung des Mannes vor. Die Ermittlungen waren Ende 2021 noch nicht abgeschlossen.

Australien
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im Juli 2021 wurde der erste Fortschrittsbericht der Regierung zur Initiative Closing the Gap (“Die Lücke schließen”) veröffentlicht, welche die Schaffung von Chancengleichheit für Aborigines zum Ziel hat. Der Bericht zeigte, dass die Zielvorgabe für die Verringerung der Inhaftierungsrate von erwachsenen Aborigines und Bewohner_innen der Torres-Strait-Inseln um mindestens 15 Prozent nicht erreicht wurde. Während die Inhaftierungsrate bei indigenen Minderjährigen leicht sank, stieg sie bei indigenen Erwachsenen.
Zwischen Juli 2020 und Juni 2021 starben Berichten zufolge 26 Indigene in Gewahrsam. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der Todesfälle, seit die Untersuchungskommission für Todesfälle von Aborigines in Polizeigewahrsam (Royal Commission into Aboriginal Deaths in Custody) 1991 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, auf mindestens 500. Niemand wurde im Zusammenhang mit diesen Todesfällen zur Rechenschaft gezogen.
Klimakrise
Die australische Regierung finanzierte weiterhin Projekte zur Erschließung von Kohle- und Gasvorkommen, oft unter Verletzung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, deren Land von den Projekten betroffen war. Die Ziele der Regierung für die Verringerung der Kohlendioxidemissionen entsprachen nicht den Verpflichtungen Australiens unter dem Pariser Abkommen und internationalen Menschenrechtsnormen. Außerdem wurde im australischen Haushaltsplan für 2021–22 stärker auf einen “gasgestützten Aufschwung” als auf erneuerbare Energien gesetzt.

Bangladesch
Recht auf freie Meinungsäußerung
[…] Die bangladeschische Regierung blockierte zudem Websites, darunter fünf Nachrichtenportale für Indigenen- und Menschenrechte. Davon war auch Hill Voice, ein kanadisches Online-Nachrichtenportal für die Rechte indigener Gemeinschaften in Bangladesch, betroffen. […]
Rechte indigener Gemeinschaften
Am 28. Oktober 2021 erklärte der Kabinettssekretär Khandker Anwarul Islam, dass die in den Wäldern lebenden Menschen an andere Orte umgesiedelt werden sollen, um die Wälder “intakt” zu halten. Einige indigene Gemeinschaften leben seit Jahrhunderten in den Wäldern. Aktivist_innen für Indigenenrechte befürchteten, dass eine derartige Maßnahme die indigenen Bevölkerungsgruppen der Gefahr von Zwangsräumungen aussetzen könnte. Indigene Gruppen berichteten über die anhaltende Verletzung ihrer Rechte, einschließlich Landraub und Abholzung. Am 30. Mai fällten nichtstaatliche Akteure 1.000 Betelbäume, die 48 indigenen Khasi-Familien in Agar punji, einer Gemeinde im Distrikt Moulvibazar, gehörten. Die Bäume waren eine wichtige Einkommensquelle für die Dorfgemeinschaft. Die anhaltende Abholzung von Wäldern und die Beseitigung von Steinen und Sand aus Oberflächengewässern in den Bezirken Rangamati, Khagrachhari und Bandarban in den Chittagong Hill Tracts verschlimmerten das Problem der Wasseerknappheit für die Bergbewohner_innen in der Region.

Bolivien
Ein von der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Expert_innen (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes – GIEI) veröffentlichter Bericht wies auf die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz hin und empfahl, ein Amnestiedekret aufzuheben, das zu Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen führte. Indigene Gemeinschaften wurden weiterhin schikaniert und angegriffen, weil sie ihr Territorium und die Umwelt verteidigten. Die Regierung versagte beim Schutz der Regenwälder.
Rechte indigener Gemeinschaften
Der GIEI-Bericht betonte, dass die Gewalt im Zusammenhang mit der Krise nach den Wahlen 2019 rassistische und indigenenfeindliche Züge aufwies. Indigene Gemeinschaften, die ihr Land und ihr Territorium verteidigten, wurden angegriffen, von der Polizei schikaniert und in ihren Landrechten verletzt.

Brasilien
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen und anderer traditioneller Gemeinschaften

Die Rechte von Indigenen, Quilombolas und anderen traditionellen Gemeinschaften wurden systematisch verletzt. Ihre Land- und Territorialrechte sowie ihre Rechte auf eine gesunde Umwelt und die Bestreitung ihres Lebensunterhalts wurden durch Abholzung und Waldbrände beeinträchtigt, die häufig nach illegalen Landnahmen durch die Agrar-, Holz- und Bergbauindustrie sowie Viehzuchtbetriebe erfolgten.
Laut den jüngsten Daten der Organisation Comissão Pastoral da Terra, die sich für eine Landreform einsetzt, gab es 2020 die höchste Zahl an Landkonflikten in ländlichen Gebieten seit 1985. Illegale Landnahmen stiegen von 2019 bis 2020 um 102 Prozent; 71 Prozent betrafen indigene Familien, trotz gesetzlicher Regelungen bezüglich indigener Territorien und Rechte. Von Januar bis November 2021 wurden 26 Menschen in Zusammenhang mit Konflikten in ländlichen Gebieten getötet und damit 30 Prozent mehr als im Vorjahr; acht von ihnen waren Indigene.
Im August 2021 reichte die Indigenenbewegung Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB) beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen Völkermords ein. Im August demonstrierten außerdem 6.000 Indigene aus 176 ethnischen Gruppen in der brasilianischen Hauptstadt Brasília, um gegen die indigenenfeindliche Politik des Parlaments zu protestieren. Sie bekräftigten auch ihren Widerstand gegen eine “Stichtagsregelung”, die dem Obersten Gerichtshof zur Prüfung vorlag. Sollte sie Gesetzeskraft erlangen, wäre die Demarkation indigener Gebiete gefährdet.
Der unzulängliche Umgang der Regierung mit der Coronapandemie beeinträchtigte weiterhin die Rechte auf Leben und Gesundheit von indigenen Bevölkerungsgruppen und Quilombola-Gemeinschaften. Die APIB hatte im Jahr 2020 Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht und eine gezielte und vorrangige Unterstützung durch den Staat gefordert. Obwohl das Gericht zu ihren Gunsten entschieden hatte, wurde den Gemeinschaften nach eigenen Angaben weiterhin die notwendige Unterstützung verweigert, um die Pandemie bewältigen zu können. Das Coronavirus breitete sich in indigenen Bevölkerungsgruppen und Quilombola-Gemeinschaften weiter aus, weil die Behörden keine Hygieneschranken errichteten und nichts unternahmen, um Eindringlinge aus indigenen Gebieten zu entfernen. Zudem ergriffen die Behörden keine angemessenen Maßnahmen zur Gesundheitsfürsorge, Infektionskontrolle und sozialen Unterstützung.
Indigene Bevölkerungsgruppen und Quilombola-Gemeinschaften berichteten, dass die Coronaimpfungen mit zahlreichen Problemen verbunden waren. Dazu zählten fehlende Informationen, institutioneller Rassismus, die Diskriminierung von Indigenen und Quilombolas, die in Städten bzw. außerhalb der offiziell ausgewiesenen Gebiete lebten, sowie die fehlende Abstimmung der bundesstaatlichen und kommunalen Pläne mit dem nationalen Impfplan.

Chile
Rechte indigener Gemeinschaften
Im März 2021 begann die Interamerikanische Menschenrechtskommission über die Zulässigkeit einer Beschwerde zu beraten, die von drei Angehörigen der Mapuche – José Tralcal, Luis Tralcal und José Peralino – eingereicht worden war, nachdem sie in Verbindung mit einem Brand, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, in einem unfairen Verfahren für schuldig befunden worden waren.
Im Mai 2021 bestätigte der Oberste Gerichtshof die gegen sieben ehemalige Polizisten und einen Anwalt verhängten Strafen. Die Verurteilten waren mitverantwortlich für den Tod von Camilo Catrillanca, einem jungen Mapuche, sowie für die Verletzung eines Jugendlichen in dessen Begleitung; zudem hatten sie die Ermittlungen in diesem Fall behindert. Auf die beiden Mapuche waren im Zuge der Verfolgung von Verdächtigen eines Raubüberfalls, mit dem sie nichts zu tun hatten, Schüsse abgegeben worden. Drei der früheren Polizisten wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Im April 2021 verletzten Polizeikräfte den Mapuche-Sprecher Alberto Curamil durch Schüsse, als sie ihn nach einer Protestveranstaltung festnahmen, und verweigerten ihm anschließend die unverzügliche medizinische Versorgung. Die Protestveranstaltung hatte zugunsten von Elena Paine stattgefunden, einer Mapuche-Sprecherin, deren Haus am Vortag in Brand gesteckt worden war.

Demokratische Republik Kongo

Ecuador
Die indigenen Gemeinschaften, die von der Ölkatastrophe im Amazonas vom 7. April 2020 betroffen waren, hatten keine Aussicht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.
Rechte indigener Gemeinschaften
Im März 2021 wies das Provinzgericht von Orellana ein Rechtsmittel ab, das die von der Ölkatastrophe an den Flüssen Coca und Napo betroffenen Gemeinschaften eingereicht hatten. Im Mai stimmte das Verfassungsgericht einer Überprüfung der ergangenen Urteile in diesem Fall zu, und im Juni erklärte es sich bereit, einen Antrag um Schutz der Menschenrechte der Gemeinschaften zu prüfen.
Indigene Gemeinschaften waren aufgrund langjähriger Ungleichheit und Diskriminierung weiterhin einem höheren Risiko durch die Pandemie ausgesetzt als die übrige Bevölkerung. Dies drückte sich in mangelndem Zugang zu Trinkwasser, Nahrung, medizinischer Versorgung, Gesundheitsleistungen und Coronatests aus.
Menschenrechtsverteidiger_innen
Ende 2021 standen die Gestaltung und Umsetzung einer nationalen Politik für den Schutz gefährdeter Menschenrechtsverteidiger_innen noch aus.
Gegen Menschenrechtsverteidiger_innen wie Carlos Jipa, María Espinosa, Vivian Idrovo und Xavier Solis liefen Strafverfahren wegen mutmaßlicher Gefährdung eines Richters und seiner Familie. Die Strafverfahren waren die Folge einer Anzeige des Richters, der am 1. September 2020 einen Antrag auf Schutzmaßnahmen zurückgewiesen hatte, der im Namen der von der Ölkatastrophe 2020 betroffenen indigenen Gemeinschaften eingereicht worden war. In dem Antrag wurde bemängelt, dass der Richter die Verfahrensgarantien nicht gewährleistet habe.

Fidschi
Rechte indigener Gemeinschaften
Im Juli 2021 verabschiedete das Parlament ohne angemessene Rücksprache mit der Öffentlichkeit Änderungen des Gesetzes über den iTaukei Land Trust. Mit diesen entfiel das Erfordernis der Zustimmung des iTaukei Land Trust zu Hypotheken und Pachtverträgen für Grundstücke im Besitz indigener Bevölkerungsgruppen. Mehr als ein Dutzend Personen wurden festgenommen, weil sie Kritik an den Änderungen geübt hatten, darunter zwei frühere Premierminister und die Vorsitzenden dreier großer Oppositionsparteien.

Guatemala

Honduras

Indien

Indonesien
Menschenrechtsverteidiger_innen, Wissenschaftler_innen, Journalist_innen, Studierende und andere Personen wurden wegen legitimer Aktivitäten strafrechtlich verfolgt und schikaniert. Das Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen wurde häufig angewandt, um das Recht auf Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. Auch Aktivist_innen, die sich für politische Rechte, Arbeitnehmer_innenrechte und die Rechte indigener Gemeinschaften einsetzten, wurden festgenommen und strafrechtlich verfolgt, teilweise allein deshalb, weil sie an friedlichen Kundgebungen teilgenommen hatten. Demonstrationen wurden unter Einsatz exzessiver Gewalt aufgelöst. Mindestens 28 gewaltlose politische Gefangene blieben inhaftiert. Die Sicherheitskräfte verübten in den Provinzen Papua und Westpapua rechtswidrige Tötungen, die in der Regel straflos blieben. Die Diskriminierung von Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya hielt an.
Rechte indigener Gemeinschaften
Indigene Gemeinschaften, die ihr Land und ihre Traditionen gegen kommerzielle Vorhaben verteidigten, waren weiterhin systematischen Angriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.
Am 27. Februar 2021 wurden drei Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Dayak Modang Long Wai in der Provinz Ostkalimantan festgenommen, als sie gegen ein Palmölunternehmen protestierten, das auf dem angestammten Land der Gemeinschaft Plantagen betrieb.
Im April 2021 wurden Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Sakai in der Provinz Riau gewaltsam angegriffen, als sie versuchten, privates Sicherheitspersonal daran zu hindern, auf dem angestammten Land der Gemeinschaft Eukalyptusbäume zu pflanzen. Die Angreifer handelten im Auftrag eines Holzunternehmens, mit dem die Gemeinschaft schon seit vielen Jahren wegen Landrechten in Streit lag. Angehörige der Gemeinschaft, die die Anpflanzung verhindern wollten, wurden von den Sicherheitsleuten gestoßen, gezerrt und zu Boden geworfen.
Bei einem ähnlichen Vorfall wurden im Mai Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Huta Natumingka in der Provinz Nordsumatra gewaltsam angegriffen. Sie protestierten gegen das Eindringen von Hunderten privater Sicherheitsleute, die von einem Zellstoff- und Papierunternehmen entsandt worden waren, um auf dem von der Gemeinschaft bewohnten Land Eukalyptusbäume zu pflanzen. Bei beiden Vorfällen wurden zahlreiche Indigene verletzt.

Kambodscha
Umweltzerstörung und Rechte indigener Gemeinschaften
Indigene Gemeinschaften und zivilgesellschaftliche Waldschützer_innen wurden daran gehindert, auf ihrem angestammten Land Maßnahmen zur Erhaltung der Natur durchzuführen. Im Februar 2021 lehnte das Umweltministerium zum zweiten Mal in Folge einen Antrag des Netzwerks Prey Lang Community Network (PLCN) zur Durchführung seiner alljährlichen Baumsegnungszeremonie im Prey-Lang-Regenwald ab. Die meisten Mitglieder des PLCN gehörten der indigenen Gemeinschaft der Kuy an. Es war ihnen nach wie vor untersagt, das Naturschutzgebiet Prey Lang Wildlife Sanctuary zu betreten, um Gemeinschaftspatrouillen zur Verhinderung illegaler Rodung durchzuführen. Das Netzwerk Prey Preah Roka Forest Community Network wurde ebenfalls daran gehindert, in der Provinz Prey Vihear Waldpatrouillen durchzuführen.
Im September 2021 wurde das PLCN-Mitglied Chan Thoeun wegen “vorsätzlicher Gewalt unter erschwerenden Umständen” zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Zu der Anklage kam es nach einer Konfrontation mit einem mutmaßlich illegalen Holzfäller während einer Waldpatrouille im Jahr 2020. Im Februar 2021 nahmen Bedienstete des Umweltministeriums fünf Umweltschützer fest und inhaftierten sie willkürlich, weil sie den illegalen Holzeinschlag im Wald von Prey Lang untersucht hatten. Sie wurden drei Tage später wieder freigelassen, nachdem sie sich verpflichtet hatten, den Wald nicht ohne Genehmigung der Behörden zu betreten. Die Abholzungsrate stieg 2021 um mehr als 20 Prozent an, was schwerwiegende Auswirkungen auf das angestammte Land der indigenen Gemeinschaften hatte. Unternehmen, die an illegalem Holzeinschlag beteiligt waren, konnten weiterhin ungestraft tätig sein.

Kanada
Der Umgang der Regierung mit der Coronapandemie löste in einiger Hinsicht Bedenken aus, ebenso ihre Untätigkeit im Hinblick auf die Gewährleistung der Rechte indigener, Schwarzer und anderer rassifizierter Gemeinschaften sowie von Frauen, Flüchtlingen und Migrant_innen.
Rechte indigener Gemeinschaften
Im April 2021 forderte der UN-Ausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung Kanada auf, Vorwürfe rassistischer Gewalt gegen die indigene Gemeinschaft der Mi’kmaw zu untersuchen.Im Juni verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Umsetzung der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker.
Indigene Kinder
Zwischen Mai und Ende des Jahres 2021 wurden auf dem Gelände von sechs ehemaligen Internatsschulen die sterblichen Überreste von mindestens 1.381 indigenen Kindern aufgefunden. Die Schulen waren von der kanadischen Regierung eingerichtet und von kirchlichen Institutionen verwaltet worden.
Die Behörden kamen ihrer Aufgabe, die 94 Handlungsempfehlungen der kanadischen Wahrheits- und Versöhnungskommission umzusetzen und einen Zeitplan zu veröffentlichen, nur teilweise nach. Sie scheiterten ebenso bei der Umsetzung der 142 Handlungsaufforderungen der Staatlichen Untersuchungskommission zu den Beziehungen zwischen indigenen Gemeinschaften (First Nations) und öffentlichen Diensten in Québec.
Im September 2021 bestätigte Kanadas Bundesgerichtshof ein Urteil des Kanadischen Menschenrechtsgerichts, wonach Ottawa jedem der etwa 50.000 gewaltsam von ihren Familien getrennten Kinder der First Nations eine Entschädigungszahlung in Höhe von 40.000 Kanadischen Dollar (etwa 27.500 Euro) leisten muss. Ende 2021 hatten die Parteien eine Grundsatzvereinbarung getroffen, nach der insgesamt 20 Mrd. Kanadische Dollar für Entschädigungszahlungen für die von ihren Familien getrennten Kinder der First Nations bereitgestellt werden. Weitere 20 Mrd. Kanadische Dollar sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren in langfristige Reformen der Kinder- und Familiendienste für First Nations investiert werden.
Das Joyce-Prinzip
Im Februar 2021 erklärte der Minister für indigene Dienstleistungen, dass dem Rat der Atikamekw Nation (Conseil de la Nation Atikamekw) und dem Rat der Atikamekw von Manawan (Conseil des Atikamekw de Manawan) ein Betrag von 2 Mio. Kanadischen Dollar (knapp 1,5 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt werden solle, um ihre Arbeit und ihr Engagement für die Umsetzung des Joyce-Prinzips (Joyce’s Principle) zu fördern. Das Joyce-Prinzip umfasst eine Reihe von Richtlinien, die allen indigenen Bevölkerungsgruppen das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu allen Sozial- und Gesundheitsdiensten ohne Diskriminierung garantieren sollen. Es wurde nach Joyce Echaquan benannt, einer Angehörigen der Atikamekw, die von Krankenhauspersonal rassistisch beleidigt worden war, bevor sie im September 2020 in einem Krankenhaus in Québec starb.
Im September 2021 leugnete die Regierung der Provinz Québec erneut die Existenz von systemischem Rassismus in der Provinz und weigerte sich weiterhin, das Joyce-Prinzip anzuwenden. Im Bericht des Gerichtsmediziners, der den Tod von Joyce Echaquan untersucht hatte, hieß es, dass die Provinzregierung die Existenz von systemischem Rassismus anerkennen und sich zu dessen Beseitigung verpflichten müsse.
Zugang zu Wasser, Gesundheit und Wohnraum
Kanada verfehlte sein Ziel, bis zum 31. März 2021 den Zugang zu sicherem und sauberem Wasser in den Gemeinden der First Nations zu gewährleisten. Im Oktober 2021 wurde in der Wasserversorgung der Stadt Iqaluit (Territorium Nunavut) Erdöl entdeckt, weshalb die Bewohner_innen auf andere Wasservorräte zurückgreifen mussten.
Trotz der weiten Verbreitung des Coronavirus standen den indigenen Gemeinschaften auch weiterhin keine ausreichenden Gesundheitseinrichtungen und -dienste zur Verfügung. Ihre Unterkünfte waren unterfinanziert und überfüllt.
Diskriminierung
Rassifizierte Gemeinschaften litten auch 2021 unter systemischem Rassismus, u. a. beim Kontakt mit der Polizei. Im Dezember 2020 reichten Schwarze Regierungsbedienstete eine wegweisende Sammelklage gegen die kanadische Regierung ein, in der sie den jahrzehntelangen systemischen und institutionellen Rassismus im öffentlichen Dienst anprangerten. Der Fall war Ende des Jahres noch vor dem kanadischen Bundesgerichtshof anhängig.
Im Mai 2021 forderten indigene Sprecher_innen die Einleitung einer Untersuchung gegen die kanadische berittene Polizei (Royal Canadian Mounted Police) von Vancouver Island, die im ersten Halbjahr 2021 bei Schusswaffeneinsätzen einen Mann getötet und eine Frau schwer verletzt hatte. Beide Opfer gehörten der Tla-o-qui-aht First Nation an. Im Juli bekräftigte der Führungsrat der First Nations (First Nations Leadership Council) diese Forderung, nachdem ein Mann der Wet’suwet’en First Nation in British Columbia von der Polizei erschossen worden war.
Im August 2021 veröffentlichte die Menschen- und Jugendrechtskommission von Québec (Commission des droits de la personne et des droits de la jeunesse du Québec) einen Bericht, aus dem hervorging, dass Beschwerden über diskriminierende Personenkontrollen (Racial Profiling) um 87 Prozent zugenommen haben. Im Zeitraum 2018/19 lag die Zahl der Beschwerden bei 46, im Zeitraum 2020/21 bei 86.
Frauenrechte
Im Juni 2021 lancierte Kanada einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der 231 Forderungen der Untersuchungskommission über vermisste und ermordete indigene Frauen und Mädchen. Der Aktionsplan enthielt jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Rechenschaftslegung und keinen Umsetzungszeitraum.
Im Juni veröffentlichte der Ständige Ausschuss für Menschenrechte des Senats einen Bericht über Zwangssterilisationen. Indigene Frauen und Mädchen sowie two-spirit Menschen sind in unverhältnismäßig hohem Maße von dieser Praxis betroffen.

Kolumbien
Rechte indigener Gemeinschaften
Am 9. Mai 2021 wurde die Minga Indígena, eine friedliche Demonstration indigener und afro-kolumbianischer Gemeinschaften im Kontext des Generalstreiks, von bewaffneten Zivilpersonen mit Duldung der Nationalpolizei angegriffen. Zehn Indigene wurden dabei schwer verletzt, darunter die Menschenrechtsverteidigerin Daniela Soto.
Im Juni 2021 wurden Hermilda Benítez Domico aus dem indigenen Reservat Río Murindó und Oracio Carupia, ein Angehöriger der indigenen Gemeinschaft Embera Eyábida, durch die Explosion von Landminen in der Gemeinde Dabeiba im Departamento Antioquia getötet.
Am 28. September 2021 sprach das Büro der Ombudsperson (Defensoría del Pueblo) eine Frühwarnung (Alerta Temprana 022) aus bezüglich der Gefahr der Zwangsrekrutierung indigener Kinder und Jugendlicher durch Angehörige der FARC-Dissident_innen in der Stadt La Pedrera im Departamento Amazonas.
Menschenrechtsverteidiger_innen
Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Centro de Investigación y Educación Popular wurden in den Departamentos Cauca, Nariño, Putumayo und La Guajira im ersten Halbjahr 2021 acht indigene Menschenrechtsverteidiger_innen getötet: Carmen Ofelia Cumbalaza, eine Vorkandidatin für den Gemeinderat von Cumbal (Departamento Nariño) für die politische Bewegung Autoridades Indígenas de Colombia, sowie María Bernarda Juajibioy, Gilberto Findicué, Aura Esther García, Fernando Esneider Lozada, Oneida Argenis Yatacué und ihr Ehemann Marcelino Yatacué, außerdem Geovanny Cabezas, Jugendleiter und Angehöriger des indigenen Selbstschutzes des Reservats Kwe’sx Kiwe Nasa. Von Januar bis 31. Oktober erhielt das OHCHR 180 Hinweise auf Tötungen von Menschenrechtsverteidiger_innen, von denen es 67 Vorfälle verifizierte. Die höchsten Zahlen getöteter Menschenrechtsverteidiger_innen wurden aus den Departamentos Valle del Cauca (31), Cauca (10) und Antioquia (6) gemeldet.
Vertreibung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Im Jahr 2021 wurden laut Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten 60.751 Menschen vertrieben, vor allem in den Departamentos Chocó, Cauca, Nariño und Norte de Santander. 50.969 Menschen waren aufgrund des bewaffneten Konflikts gezwungen, in Gebieten zu bleiben, in denen sie nur begrenzten Zugang zu Nahrungsmitteln, Trinkwasser und grundlegenden staatlichen Dienstleistungen hatten. 95 Prozent der Betroffenen waren Angehörige indigener und afro-kolumbianischer Gemeinschaften.
Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht
Völkerrechtliche Verbrechen sowie Menschenrechtsverletzungen und -verstöße im Zusammenhang mit dem internen bewaffneten Konflikt forderten weiterhin Opfer, insbesondere in ländlichen Gebieten. Nach Angaben der NGO Dejusticia wurden am 2. März 2021 drei Minderjährige getötet, als die Streitkräfte ein Lager von FARC-Dissident_innen im Departamento Guaviare bombardierten. Am 5. Juli starb der 17-jährige Yeison Stiven Yule Pequi aus dem Indigenenreservat Altamira bei einem Bombenangriff der Armee auf ein Lager von FARC-Dissident_innen im Departamento Caquetá. Am 16. September kamen vier Minderjährige bei einem Bombenangriff der Armee auf ein ELN-Lager im Departamento Chocó ums Leben.
Am 9. Oktober 2021 töteten Unbekannte in der Gemeinde Tibú im Departamento Norte de Santander zwei venezolanische Minderjährige, von denen einer der binationalen indigenen Gemeinschaft der Wayuu angehörte.
Am 31. Oktober bestätigte das OHCHR 43 verübte Massaker, definiert als Vorfälle, bei denen drei oder mehr Menschen zur selben Zeit, am selben Ort und von mutmaßlich denselben Täter_innen getötet wurden. Weitere 36 Vorfälle wurden noch geprüft.

Malaysia
Rechte indigener Gemeinschaften
Im Bundesstaat Kelantan protestierten indigene Gemeinschaften gegen den geplanten Bau eines Staudamms. Nach Angaben ihrer Sprecher_innen hatten die Behörden nicht die freie, vorherige und informierte Zustimmung der Betroffenen eingeholt. Im Juli 2021 ging eine indigene Gemeinschaft gerichtlich gegen die Regierung des Bundesstaats Selangor vor, die der Gemeinschaft mitgeteilt hatte, man werde sie von ihrem Land vertreiben, um Platz für ein Tourismusprojekt zu schaffen.

Mexiko
Menschenrechtsverteidiger_innen
Die Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen war 2021 weiterhin hoch, und gewaltsame Angriffe wurden in den allermeisten Fällen nicht geahndet.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen stieg die Gewalt gegen Aktivist_innen, die sich für Land- und Territorialrechte sowie für Umweltschutz einsetzten. Die Regierung stellte öffentlich die Arbeit von Organisationen und Gemeinschaften infrage, die sich gegen Großprojekte wandten, die von der Regierung gefördert wurden.
Im März 2021 verschwanden die Rechtsanwältin Grisell Pérez Rivera aus dem Bundesstaat Mexiko und die Aktivistin Claudia Uruchurtu aus dem Bundesstaat Oaxaca. Die Umweltschützerin Irma Galindo aus dem Bundesstaat Oaxaca wurde zuletzt im Oktober gesehen. Ende 2021 war das Schicksal der drei Menschenrechtsverteidigerinnen noch immer unbekannt. Im Juni äußerte sich das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte besorgt über das Verschwindenlassen und die Tötung mehrerer Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Yaqui im Bundesstaat Sonora.
Im November 2021 wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft, statt das im Jahr 2011 verübte Massaker von San Fernando mit 193 Toten zu untersuchen, im Jahr 2016 strafrechtliche Ermittlungen wegen Entführung und organisierter Kriminalität gegen eine Journalistin und zwei Menschenrechtsverteidigerinnen eingeleitet hatte, die das Verbrechen dokumentiert und die Familien der Opfer unterstützt hatten.
Der Innenminister teilte mit, im Oktober habe der Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen (Mecanismo de Protección para Personas Defensoras de Derechos Humanos y Periodistas) 1.506 Personen Schutz geboten, davon waren 1.011 Menschenrechtsverteidiger_innen. Der Minister kündigte Reformen an, um den Schutzmechanismus wirksamer zu gestalten und die Untersuchung von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger_innen zu verbessern.
Umfassende politische Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen, die das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte empfohlen hatte, waren bis zum Jahresende noch nicht umgesetzt worden.
Rechte indigener Gemeinschaften
Trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 verabschiedete das Parlament auch 2021 kein Gesetz, um das im Übereinkommen über indigene Völker (ILO-Konvention 169) garantierte Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf freie, vorherige und informierte Zustimmung zu regeln. Der Präsident erließ ein Dekret, um die Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Großprojekte zu beschleunigen, und setzte sich damit über Umweltgenehmigungen und Verfahren zur Konsultation der indigenen Gemeinschaften hinweg. Nachdem das Nationale Institut für Transparenz Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, stoppte der Oberste Gerichtshof das Dekret durch eine einstweilige Verfügung.

Namibia
Die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen bedrohte die Umwelt und die Lebensgrundlagen indigener Gemeinschaften. Eine Kommission empfahl der Regierung den Erlass von Rechtsvorschriften zum Schutz der Landrechte für traditionelle Siedlungsgebiete.
Umweltzerstörung
Im August 2021 äußerte das UNESCO-Welterbekomitee seine Besorgnis darüber, dass dem in Kanada ansässigen Bergbauunternehmen ReconAfrica Lizenzen für die Erdölgewinnung in ökologisch sensiblen Gebieten im Kavango-Flussbecken im Nordosten Namibias erteilt worden waren. Dies geschah, nachdem die Regierung bestätigt hatte, dass die Bohrungen am Bohrloch 6-1 erfolgreich abgeschlossen worden waren. Umweltschützer_innen und die örtliche Bevölkerung organisierten im Laufe des Jahres mehrere Petitionen und andere Proteste gegen die Bohrungen, die jedoch nicht eingestellt wurden. Die Bohrungen bedrohten die empfindliche Umwelt und die Lebensgrundlage der dort lebenden indigenen Gemeinschaften.

Nicaragua
Die Menschenrechtskrise in Nicaragua dauerte an. Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen agierten weiterhin in einem feindlichen Umfeld. Politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen wurden häufig willkürlich inhaftiert. Indigene Gemeinschaften litten weiterhin unter Gewalt.
Rechte indigener Gemeinschaften
Lokale NGOs und indigene Gemeinschaften berichteten, dass sich auf ihrem angestammten Land nichtindigene Siedler_innen aufhalten und Angriffe verüben würden. Einige dieser Angriffe hatten den Tod indigener Menschen zur Folge.
Im August 2021 wurden bei einem Angriff nichtindigener Siedler_innen auf eine indigene Gemeinschaft im Territorium Mayangna Sauni As mindestens neun indigene Menschen getötet.
Im September 2021 erklärte die Interamerikanische Menschenrechtskommission, dass ihr mehrere detaillierte Berichte vorlägen, denen zufolge die an der nördlichen Karibikküste lebenden indigenen Gemeinschaften weiterhin Opfer von Entführungen, Tötungen, sexuellen Übergriffen, Drohungen und Brandanschlägen auf ihre Häuser geworden seien.
Im Oktober 2021 äußerte sich der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte besorgt über Berichte, denen zufolge die Behörden die Bildung von Parallelregierungen in indigenen Territorien gefördert hatten, um die frei gewählten Vertreter_innen der indigenen Gemeinschaften zu ersetzen.
Recht auf Gesundheit
Im Februar 2021 äußerte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte Besorgnis, weil weder aufgeschlüsselte Daten zu den Corona-Infektionen in indigenen und afro-nicaraguanischen Gemeinschaften noch Informationen über spezifische Maßnahmen zu deren Schutz vorlagen.
Im August meldete die Panamerikanische Gesundheitsorganisation, dass sie den Stand der Pandemie in Nicaragua nicht einschätzen könne, da ihr keine offiziellen Informationen vorlägen.

Papua-Neuguinea
Großprojekte und Umweltzerstörung bedrohten das Leben und die Lebensgrundlagen indigener Gemeinschaften.
Rechte indigener Gemeinschaften
Im Januar 2021 protestierten Indigene in der Provinz New Ireland mit einer Sitzblockade gegen die Regierung, weil diese ihnen nicht die vereinbarte Entschädigung für den Bau des Flughafens Kavieng auf ihrem angestammten Land gezahlt hatte.
Im Juli 2021 veranstalteten indigene Gemeinschaften, die als “Hairufer” bekannt sind, weil sie bei ihrem traditionellen Haifischfang eine Verbindung zu ihren Ahnen herstellen, ein Kulturfestival in New Ireland. Sie protestierten damit gegen die schädlichen Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf ihre Lebensgrundlagen und ihre Kultur. Die Regierung lehnte es ab, sich der wachsenden Zahl von Staaten, NGOs und zivilgesellschaftlichen Gruppen anzuschließen, die ein Verbot des Tiefseebergbaus zur Gewinnung von Mineralien und Metallen forderten.

Paraguay
Bei der strafrechtlichen Verfolgung mehrerer Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die in den vergangenen Jahren verübt wurden, u. a. Folter und Verletzung der Rechte von LGBTI+ und indigenen Gemeinschaften, gab es keine nennenswerten Fortschritte. Der Zahlen sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und zu Gewalt gegen Frauen waren hoch. In vielen Teilen des Landes fanden rechtswidrige Zwangsräumungen statt, die insbesondere ländliche und indigene Gemeinschaften betrafen.
Hintergrund
Die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung der Lage der Menschenrechte in Paraguay durch den UN-Menschenrechtsrat führte zu mehr als 200 Empfehlungen, von denen sieben abgelehnt und zwei teilweise angenommen wurden. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte stellte im Fall zweier im Jahr 2003 entlassener ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs fest, dass Paraguay damit die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsschutz verletzt habe. Der UN-Menschenrechtsausschuss kam zu dem Schluss, dass Paraguay die Rechte einer indigenen Gemeinschaft verletzt habe.
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Die Zahl der rechtswidrigen Zwangsräumungen nahm zu, mehrere betrafen indigene Gemeinschaften. Viele der vertriebenen Gruppen besaßen keinen Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln, und die Räumungen wurden durchgeführt, ohne dass ihnen Alternativen für eine Neuansiedlung angeboten wurden. Hinzu kamen weitere Verletzungen ihres Rechts auf Wohnen.
Rechte indigener Gemeinschaften
Der Staat ist noch immer nicht seiner Verpflichtung nachgekommen, der Gemeinschaft Tekoha Sauce der indigenen Gemeinschaft der Avá Guaraní ihr angestammtes Land zurückzugeben. Die Gemeinschaft war in den Jahren zuvor bereits zweimal vertrieben worden, einmal, um den Bau eines Wasserkraftwerks in Itaipú zu ermöglichen. Im Oktober 2021 veröffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss eine Resolution, in der Paraguay für die Verletzung der Menschenrechte der indigenen Gemeinschaft der Campo Agua’e durch die Verseuchung ihres Landes mit giftigen Agrochemikalien verantwortlich gemacht wurde.

Philippinen
Es gab weiterhin Widerstand gegen das Antiterrorgesetz, das der Regierung umfassende Befugnisse zur Inhaftierung vermeintlicher Staatsfeind_innen einräumte. Im Dezember 2021 hob der Oberste Gerichtshof nach Petitionen, in denen die Verfassungsmäßigkeit des Antiterrorgesetzes angezweifelt wurde, zwei Teile des Gesetzes auf. Dazu gehörten auch Teile von Paragraf 4, dessen vage und weit gefasste Definition von Terrorakten vom Gerichtshof als “zu weit gefasst und gegen die Meinungsfreiheit verstoßend” erachtet wurde. Das Gesetz war jedoch weiter mangelhaft und konnte missbräuchlich angewendet werden. Im Juli wies ein Gericht in der Stadt Olongapo in Central Luzon die Anklage gegen zwei Angehörige der indigenen Aeta-Gemeinschaft mit der Begründung ab, dass eine Verwechslung vorliege. Der Fall war vermutlich der erste, der seit Inkrafttreten des Antiterrorgesetzes im Juli 2020 auf dessen Grundlage verhandelt wurde.
Rechte indigener Gemeinschaften
Indigene Gemeinschaften und Aktivist_innen, die sich für deren Rechte einsetzten, waren auch weiterhin Angriffen ausgesetzt. Im Januar 2021 gab der Polizeichef des Bezirks Cordillera den Befehl, Windel Bolinget, einen prominenten Verfechter der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, zu “erschießen”, sollte er sich einem Haftbefehl widersetzen. Eine politisch motivierte Mordanklage gegen Windel Bolinget wurde im Juli abgewiesen.
Am 28. Februar 2021 erschossen unbekannte Angreifer Julie Catamin, Vorsteherin des Dorfes Roosevelt in der Gemeinde Tapaz (Provinz Capiz). Sie fungierte als Zeugin im Zusammenhang mit einer Polizeirazzia im Dezember 2020, bei der einige Sprecher_innen der indigenen Gemeinschaft der Tumandok festgenommen und weitere getötet worden waren. Am 3. März 2021 wurde Angelo Karlo Guillen, Rechtsbeistand der Tumandok-Sprecher_innen, in der Stadt Iloilo von Maskierten mit Messern angegriffen und schwer verletzt.
Im Februar 2021 durchsuchten Sicherheitskräfte eine Schule in der Stadt Cebu, in der Schüler_innen aus indigenen Gemeinschaften lebten, die durch den bewaffneten Konflikt vertrieben worden waren. Sieben Personen, darunter Schüler_innen, Lehrer_innen und ein Gemeindeältester, wurden ohne Haftbefehl festgenommen und wegen Entführung und Menschenhandel angeklagt. Sie blieben drei Monate in Haft, bis die Klagen abgewiesen wurden.

Peru

Venezuela
Willkürliche Inhaftierungen
Politisch motivierte willkürliche Inhaftierungen waren auch 2021 Teil der repressiven Politik der Regierung. […]
Laut Foro Penal starben 2021 mindestens zwei willkürlich inhaftierte Personen in der Haft, weil sie nicht ausreichend medizinisch versorgt wurden: Salvador Franco, der der indigenen Gemeinschaft der Pemón angehörte, und Gabriel Medina, der vor seinem Tod mehr als einen Monat lang gesundheitliche Probleme hatte.
Indigene Gemeinschaften
In der Region Arco Minero del Orinoco wurden die Rechte der indigenen Bevölkerung weiterhin durch illegale Bergbauaktivitäten schwer verletzt, u. a. durch die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und durch geschlechtsspezifische Gewalt.
Zivilgesellschaftliche Organisationen teilten mit, dass indigene Gemeinschaften das gesamte Jahr über von Krankheiten wie Covid-19, Malaria, Tuberkulose, Hepatitis, Magen-Darm-Infekten und Atemwegserkrankungen sowie von Masernausbrüchen betroffen waren.

16. Juli 2022