UA-57/2023, Brasilien: Gesetz bedroht Rechte indigener Bevölkerung
Das brasilianische Parlament stimmte am 30. Mai dem Gesetzentwurf 2903/2023 zu, der nun in den kommenden Tagen im Senat debattiert wird. Das Gesetz würde die Ausweisung indigener Territorien begrenzen und die “Marco Temporal”-These legitimieren, nach der indigene Gemeinschaften nur dann Anspruch auf die Demarkierung ihrer Gebiete haben, wenn sich diese bereits bei der Verkündung der Verfassung im Jahr 1988 in ihrem Besitz befanden. Das Gesetzesprojekt beeinträchtigt die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen und zementiert die systemischen Menschenrechtsverletzungen, denen Indigene in Brasilien ausgesetzt sind. Amnesty International appelliert daher an den Senat, den Gesetzentwurf abzulehnen.
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UA-50/2023, Philippinen: Indigene Aktivisten vermisst
Die beiden Menschenrechtsverteidiger Dexter Capuyan und Gene Roz Jamil “Bazoo”, die sich für Indigenenrechte einsetzen, werden seit dem 28. April 2023 vermisst. Es wird befürchtet, dass sie Opfer des Verschwindenlassens geworden sind. Ihre Familien haben glaubwürdige Informationen darüber erhalten, dass in der Gegend, in der die beiden Männer zuletzt gesehen wurden, zwei der Beschreibung entsprechende Personen von Polizeiangehörigen abgeführt wurden. Die Behörden haben dies bisher jedoch weder bestätigt noch dementiert.
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UA-016/2019-4, USA: Leonard Peltier endlich begnadigen
Der indigene Aktivist Leonard Peltier befindet sich seit 46 Jahren in Haft, einige Jahre davon in Einzelhaft. Der mittlerweile 78-Jährige verbüßt zwei lebenslange Haftstrafen wegen Mordes, obwohl Zweifel daran bestehen, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Er hat stets seine Unschuld beteuert. 2022 infizierte sich Leonard Peltier mit Covid-19. Er leidet an einer Reihe chronischer Erkrankungen, von denen eine zum Tod führen kann. Amnesty International fordert Präsident Biden auf, dem seit Juli 2021 anhängigen Gnadengesuch stattzugeben und Leonard Peltier aus humanitären Gründen freizulassen.
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UA-14/2023, Thailand: Minderjährige Protestierende im Visir
In Thailand werden Jugendliche, die sich für die Menschenrechte einsetzen, von den Behörden verfolgt und belästigt, nur weil sie ihr Recht auf friedlichen Protest wahrnehmen. Amnesty International sind mindestens 283 Personen bekannt, die als Minderjährige an Protesten teilgenommen hatten und jetzt strafrechtlich verfolgt werden. Zu ihnen gehören auch Chan Tonnamphet, “Sand” und Thanakorn “Petch” Phiraban: Gegen Chan Tonnamphet, eine Aktivistin für indigene Landrechte, wird momentan noch ermittelt und gegen die Jugendaktivistin “Sand” läuft ein Verfahren. Thanakorn “Petch” Phiraban, ein*e LGBTI-Aktivist*in, wurde bereits verurteilt.
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