Eilaktionen Archiv 2022

UA-35/20122, Tansania: Safaritourismus – 70.000 Massai droht Vertreibung
Mehr als 70.000 Massai laufen Gefahr, von ihrem angestammten Weideland vertrieben zu werden. Sie sollen einem Reservat für Safaritourismus und Trophäenjagd Platz machen. Am 7. Juni trafen zahlreiche Sicherheitskräfte in der Stadt Loliondo in der Region Arusha ein, um die Beschlagnahmungspläne der Behörden mittels Grenzmarkierungen vorzubereiten. Als am 9. Juni örtliche Gemeindemitglieder gegen dieses Vorgehen protestierten, wurden sie von Sicherheitskräften mit Tränengas und Schusswaffen angegriffen. 25 Gemeindemitglieder wurden festgenommen. Später wurden sie der Verschwörung zum Mord an einem Polizisten angeklagt. Die Behörden müssen den Einsatz in Loliondo sofort beenden, die Festgenommenen unverzüglich freilassen und alle Beschlagnahmungspläne aufgeben.
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UA-61/2022, Kanada: Indigene Landrechte bedroht
In Kanada sind Angehörige der Wet’suwet’en First Nation, die für ihre Landrechte kämpfen, von schweren Menschenrechtsverletzungen und Festnahmen bedroht. Indigene Sprecher*innen wenden sich gegen eine geplante Flüssiggas-Pipeline und haben dem Projekt nie zugestimmt. Angehörige der Wet’suwet’en und weitere Landrechtsverteidiger*innen mussten seit 2019 bereits drei Razzien durch schwer bewaffnete Polizeikräfte über sich ergehen lassen. Gegen 15 Personen läuft derzeit ein Strafverfahren wegen Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, die die Polizei befugt, Personen zu entfernen, die bestimmte Baustellen besetzen. Angehörige der Wet’suwet’en berichten über alltägliche Schikanen und Einschüchterungsversuche seitens der kanadischen Polizei und privater Sicherheitsleute.
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UA-58/2022, Ecuador: Unterdrückung indigener Proteste
Am 14. Juni um kurz nach Mitternacht wurde Leónidas Iza, Präsident des Indigenenbündnisses CONAIE, in der ecuadorianischen Provinz Cotopaxi von Sicherheitskräften festgenommen. Er wurde ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und wegen “Blockierens öffentlicher Infrastruktur” angeklagt, bevor man ihn am Abend wieder freiließ. Seine Inhaftierung war möglicherweise willkürlich, und das gegen ihn angestrengte Strafverfahren basiert allem Anschein nach auf der Kriminalisierung des Protestrechts. Menschenrechtsorganisationen berichten über weitere willkürliche Inhaftierungen sowie unverhältnismäßige Gewaltanwendung und Strafverfahren gegen Protestierende in Ecuador.
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UA-54/2022, Brasilien: Mord an Umweltschützern aufklären
Bruno Pereira und Dom Phillips, die sich in Brasilien für den Umweltschutz und die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen einsetzten, verschwanden am 5. Juni im Javarí-Tal im brasilianischen Amazonasgebiet. Am 15. Juni teilte die brasilianische Polizei mit, dass einer von zwei inhaftierten Verdächtigen den Mord an den beiden Männern gestanden habe und dass im Regenwald aufgefundene sterbliche Überreste analysiert würden. Zuvor hatten die Behörden stigmatisierende Bemerkungen über Bruno Pereira und Dom Phillips gemacht und ihr Verschwinden verspätet und ohne Transparenz oder ausreichende Mittel untersucht. Der Fall muss umgehend zielführend, unparteiisch und unabhängig untersucht werden und alle mutmaßlich Verantwortlichen sind vor Gericht zu stellen.
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13. November 2022