Aktuelle Eilaktion bis zum 15.08.2025! Brasilien – Gefährliches Gesetzesvorhaben
Trotz scharfer Kritik hat der brasilianische Kongress am 17. Juli das sogenannte „Zerstörungsgesetz“ verabschiedet, das die Genehmigung neuer Öl-, Gas-, Bergbau- und Agrarprojekte deutlich erleichtert. Der Prozess war intransparent und es gab keine öffentliche Debatte. Jetzt hat Präsident Lula 15 Tage Zeit, um es zu unterzeichnen – oder ein Veto einzulegen.
Mit dem Gesetzentwurf soll ein Selbsterklärungsverfahren für Umweltlizenzen eingeführt werden, womit wichtige Prüfmechanismen zum Umweltschutz umgangen werden könnten. Außerdem ist der Menschenrechtsschutz nicht gewährleistet. Amnesty International fordert den Präsidenten auf, sein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen. Es gefährdet die Rechte auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, auf den Zugang zu Informationen, auf Öffentlichkeitsbeteiligung und auf den Zugang zur Justiz. Außerdem wären die Rechte indigener Gemeinschaften sowie die Klimagerechtigkeit gefährdet.
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