Brasilien: Oberster Gerichthof bestätigt indigene Landrechte

Nach einem zweijährigen Verfahren hat das Oberste Gerichtshof Brasiliens am 27. September die Stichtagsregelung für verfassungswidrig erklärt und das ursprüngliche Recht der indigenen Bevölkerung auf die ausschließliche Nutzung ihrer angestammten Gebiete bestätigt. Am selben Tag verabschiedete der Bundessenat im Eilverfahren die Gesetzesvorlage 2.903/2023, mit der versucht wird, die Stichtagsregelung dennoch gesetzlich zu verankern. Wir wenden uns nun auf anderem Wege an Präsident Lula, und fordern die Ablehnung dieses neuen Gesetzentwurfs.

Vielen Dank an alle, die sich über die Eilaktion oder auf anderem Wege gegen das Gesetz und für den Schutz indigener Lebensräume eingesetzt haben!

3. Oktober 2023