Deutschland ratifiziert als 24. Staat die ILO-Konvention 169

Am 15. April 2021 hat der Bundestag das Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern und damit die Ratifikation des Übereinkommens beschlossen. Das Übereinkommen, welches am 05.09.1991 in Kraft getreten ist, ist das einzige verbindliche internationale Abkommen zum Schutz der Rechte von indigenen Völkern. Gemäß Art. 38 Absatz 3 des Übereinkommens tritt es für die Bundesrepublik Deutschland 12 Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation durch den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes in Kraft. Der Termin wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

30. Mai 2021